Rechtliches

2. Eingeschränkte Impressumspflicht für Telemedien, die über das persönliche oder familiäre hinausgehen (§ 55 RStV)

Eine eingeschränkte Impressumspflicht haben Telemedien, die weder privater oder familiärer Natur sind, aber auch nicht geschäftsmäßig betrieben werden (also z.B. keine Werbung beinhalten oder kostenfrei sind). Denn § 55 Abs. 1 RStV regelt, dass Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, nur nachfolgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten haben:

  • Namen und Anschrift sowie
  • bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

Demnach kann hier auf die Telefonnummer und E-Mail-Adresse verzichtet werden. Man sieht jedoch, dass dieser Auffangtatbestand – wie schon bei der alten Rechtslage – kaum gänzlich anonyme Telemediendienste zulässt.